Rechtslage bei Fake-Google-Bewertungen: Was gilt bei fehlendem Geschäftskontakt?

Ausgangspunkt: Meinungsfreiheit

Nach Art. 5 Abs. 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Das gilt auch für Bewertungen im Internet. Schranken setzen die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre.

Für Unternehmen heißt das: Eine echte, auch scharfe Kritik eines tatsächlichen Kunden muss in der Regel hingenommen werden. Ansatzpunkte ergeben sich vor allem dort, wo kein realer Kontakt besteht oder unwahre Tatsachen behauptet werden.

Meinung oder Tatsachenbehauptung?

Die wichtigste Unterscheidung im Äußerungsrecht: Eine Tatsachenbehauptung ist dem Beweis zugänglich, ein Werturteil nicht. Der BGH formuliert: „Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist.“ (BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16, Rn. 29).

Wahre Tatsachenbehauptungen müssen nach dem BGH in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig sind. Bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen sind dagegen nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Hat ein Werturteil einen erwiesen falschen Tatsachenkern, tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig zurück (VI ZR 123/16, Rn. 26 f.). Mehr zu erfundenen Schilderungen im Beitrag Google-Bewertung mit erfundenem Vorfall.

Fehlender Geschäftskontakt: die zentrale BGH-Entscheidung

Für Fälle ohne nachvollziehbaren Kontakt ist das Urteil des BGH vom 09.08.2022 – VI ZR 1244/20 besonders relevant. Es betraf ein Hotelbewertungsportal, nicht Google.

• Die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, reicht grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Portals auszulösen.
• Weitere Begründungen schuldet der Bewertete grundsätzlich nicht – auch dann nicht, wenn die Bewertung Details enthält, die für einen Kontakt sprechen. Denn er kann diese Angaben regelmäßig nicht überprüfen.
• Anders kann es sein, wenn sich die Identität des Bewertenden ohne Weiteres aus der Bewertung ergibt. Im Übrigen gilt die Grenze des Rechtsmissbrauchs.
• Das Portal muss die Beanstandung an den Verfasser weiterleiten. Bleibt eine Stellungnahme in angemessener Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen (Rn. 31).
• Liegt kein Gästekontakt vor, überwiegt das Unternehmenspersönlichkeitsrecht; ein berechtigtes Interesse, eine nie in Anspruch genommene Leistung zu bewerten, sei „nicht ersichtlich“ (Rn. 35).

Prüfpflichten der Plattform (jameda)

Bereits 2016 hatte der BGH für ein Arztbewertungsportal entschieden, dass der Betreiber nicht für jede Bewertung haftet, aber zumutbare Prüfpflichten hat (BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15, Pressemitteilung 49/2016). Nach einer Beanstandung hätte das Portal den Bewertenden anhalten müssen, den Behandlungskontakt „möglichst genau zu beschreiben“, und Belege wie „Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien“ anfordern müssen.

Der BGH betonte zudem, dass Bewertungsportale ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen mit sich bringen – verstärkt durch anonyme und pseudonyme Bewertungen.

Anonyme und pseudonyme Bewertungen

Anonymität allein macht eine Bewertung nicht unzulässig. Der BGH hat das schon 2009 im Fall spickmich.de festgehalten: „Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist.“ (BGH, VI ZR 196/08, Pressemitteilung 137/2009). Auch Google erlaubt Pseudonyme ausdrücklich. Praktische Folgen erklärt der Beitrag Google-Bewertung unter Pseudonym.

Persönlichkeitsrecht und Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Unternehmen genießen ein eigenes Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Rechtsgrundlage für Unterlassung und Beseitigung ist nach der Rechtsprechung § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB. Ob ein Anspruch besteht, ergibt sich aus einer Abwägung mit der Meinungsfreiheit des Bewertenden – bei fehlendem Kontakt fällt diese Abwägung nach VI ZR 1244/20 grundsätzlich zugunsten des Unternehmens aus.

Wettbewerbsrecht: Mitbewerber und gefälschte Bewertungen

Stammt eine negative Bewertung von einem Konkurrenten, kann das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) relevant sein:

• § 4 Nr. 1 UWG: Unlauter handelt, wer die Waren, Dienstleistungen oder Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft.
• § 4 Nr. 2 UWG: Unlauter ist auch, geschäftsschädigende Tatsachen über einen Mitbewerber zu behaupten oder zu verbreiten, „sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind“.
• Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, Nr. 23c: verboten ist die „Übermittlung oder Beauftragung gefälschter Bewertungen oder Empfehlungen von Verbrauchern“. Nr. 23b betrifft die Behauptung der Echtheit von Verbraucherbewertungen ohne angemessene Prüfmaßnahmen.

Die Nummern 23b und 23c zielen vor allem auf geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern, etwa gekaufte positive Bewertungen. Bei negativen Bewertungen durch Konkurrenten steht eher § 4 UWG im Vordergrund. Wie sich ein Interessenkonflikt dokumentieren lässt, zeigt der Beitrag zur Bewertung durch Mitbewerber.

Das Google-Prüfverfahren

Unabhängig von der Rechtslage entfernt Google Rezensionen auf Grundlage seiner Richtlinien. Danach müssen Beiträge eine echte Erfahrung wiedergeben; gefälschte Interaktionen und Interessenkonflikte sind unzulässig. Für rechtliche Beanstandungen gibt es ein eigenes Meldeverfahren; Google empfiehlt, Inhalte zuvor im Produkt zu melden. Die praktische Anleitung steht unter Fake-Bewertung bei Google melden.

Plattformpflichten nach dem Digital Services Act

Der Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065) verpflichtet Hostingdienste zu einem Melde- und Abhilfeverfahren:

Auskunft über den Verfasser (§ 21 TDDDG)

Viele Unternehmen möchten wissen, wer hinter einer Bewertung steckt. Ein Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten besteht nach § 21 TDDDG nur, wenn der Inhalt bestimmte Straftatbestände erfüllt – etwa Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung (§§ 185–187 StGB) – und setzt eine vorherige Anordnung des Landgerichts voraus. Eine Bewertung ohne Kundenkontakt allein genügt dafür nicht.

Übersicht: Entscheidungen und ihre Bedeutung

Dokumentation und Datenschutz

Wer belegen will, dass kein Kontakt bestand, sollte seinen Abgleich dokumentieren. Kundendaten gehören dabei nicht in die Öffentlichkeit. Werden personenbezogene Daten als Nachweis an eine Plattform oder ein Gericht übermittelt, braucht es eine Rechtsgrundlage, in der Regel das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO mit Interessenabwägung. Datensparsam ist die Aussage, dass kein passender Vorgang gefunden wurde.

Was Beweis, Indiz und bloße Vermutung unterscheidet, erklärt der Beitrag Fake-Bewertung nachweisen.

Wie ReputationExpert unterstützt

ReputationExpert ist keine Anwaltskanzlei und bietet auf dieser Website keine Rechtsberatung an. Bei der Bearbeitung eines Falls werden je nach Sachverhalt zugelassene Rechtsanwälte und Rechtspartner einbezogen. Unser Honorar beträgt 89 € pro Bewertung und wird nur fällig, wenn die Bewertung entfernt wurde; die Entscheidung trifft Google. Fall einreichen.